Aktuelle Rechtsprechung

 

Überraschende unterhaltsrechtliche Tendenzen, die eine Rückkehr zum Altersstufenmodell gegenwärtigen lassen
http://www.welt.de/newsticker/news2/article111757906/WamS-Re...

"Welt am Sonntag" 2.12.2012 : Regierung plant höhere Unterhaltsansprüche für Geschiedene

Zahl der Ehejahre soll bei Berechnung berücksichtigt werden




Verpflichtung der Kindesmutter zur Mitteilung des Vaters an den Scheinvater wegen dessen Regressansprüchen gegen den leiblichen Vater:

BUNDESGERICHTSHOF URTEIL  XII ZR 136/09 Verkündet am: 9. November 2011

BGB §§ 242 A, 1600 d Abs. 4, 1607 Abs. 3
a) Die Rechtsausübungssperre des § 1600 d Abs. 4 BGB, wonach die Rechtswir-kungen der Vaterschaft grundsätzlich erst vom Zeitpunkt ihrer Feststellung an geltend ge-macht werden können, kann im Regressprozess des Scheinvaters gegen den mutmaßlichen Erzeuger des Kindes in besonders gelagerten Einzelfällen auf die Weise durchbrochen wer-den, dass die Vaterschaft inzident festgestellt wird (im Anschluss an die Senatsurteile BGHZ 176, 327 = FamRZ 2008, 1424 und vom 22. Oktober 2008 - XII ZR 46/07 - FamRZ 2009, 32).
b) Aus Treu und Glauben ergibt sich grundsätzlich ein Auskunftsanspruch, wenn die zwischen den Parteien bestehenden Rechtsbeziehungen es mit sich bringen, dass der eine Teil in entschuldbarer Weise über das Bestehen oder den Umfang seines Rechts im Unge-wissen ist, und der andere Teil in der Lage ist, unschwer die zur Beseitigung dieser Unge-wissheit erforderlichen Auskünfte zu erteilen (im Anschluss an die Senatsurteile BGHZ 186, 13 = FamRZ 2011, 21 und vom 7. Mai 2003 - XII ZR 229/00 - FamRZ 2003, 1836). Solches ist auch dann der Fall, wenn der Mann seine Vaterschaft mit Zustimmung der Mutter aner-kannt hatte.
c) Die Verpflichtung zur Auskunft über die Person des mutmaßlichen Vaters ihres Kindes berührt zwar das Persönlichkeitsrecht der Mutter nach Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG. In Fällen, in denen die Mutter den Mann zur Abgabe eines Vaterschaftsaner-kenntnisses veranlasst hatte, wiegt ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht aber regelmäßig nicht stärker als der Anspruch des Mannes auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 20 Abs. 3 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG zur Durchsetzung seines Unterhaltsregresses nach erfolgreicher Va-terschaftsanfechtung.
BGH, Urteil vom 9. November 2011 - XII ZR 136/09 - OLG Schleswig

Änderung  der Rechtsprechung zum nachehelichen  Unterhalt, Bundesverfassungsgericht

http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg11-013.html

Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -

Pressemitteilung Nr. 13/2011 vom 11. Februar 2011

Änderung der Rechtsprechung zum nachehelichen Unterhalt

Beschluss vom 25. Januar 2011
1 BvR 918/10

Neue Rechtsprechung zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts unter
Anwendung der sogenannten Dreiteilungsmethode verfassungswidrig

Mit dem am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Gesetz zur Änderung des
Unterhaltsrechts hat der Gesetzgeber das Unterhaltsrecht mit dem Ziel
der Stärkung des Kindeswohls, der wirtschaftlichen Entlastung
sogenannten Zweitfamilien sowie der Vereinfachung reformiert. Im
Geschiedenenunterhaltsrecht gilt seitdem verstärkt der Grundsatz der
wirtschaftlichen Eigenverantwortung jedes Ehegatten, dem es gemäß § 1569
BGB n.F. obliegt, selbst für seinen Unterhalt zu sorgen, es sei denn, er
ist hierzu außerstande. Durch den neu geschaffenen § 1578b BGB ist die
Möglichkeit eröffnet worden, den nachehelichen Unterhalt im Einzelfall
unter Billigkeitsgesichtspunkten herabzusetzen und/oder zeitlich zu
begrenzen. Des Weiteren ist die Rangfolge der Unterhaltsberechtigten für
den Fall, dass der Unterhaltspflichtige nicht in der Lage ist, ihnen
allen Unterhalt zu leisten (sogenannter Mangelfall), in § 1609 BGB neu
festgelegt worden: Während den minderjährigen Kindern der erste Rang
zugewiesen ist, sind geschiedene und nachfolgende Ehegatten im Rang
grundsätzlich gleichgestellt.

Unverändert ist dagegen neben der Bestimmung der Leistungsfähigkeit des
Unterhaltspflichtigen (§ 1581 BGB) die Regelung des Maßes des
nachehelich zu gewährenden Unterhalts geblieben, das sich gemäß § 1578
Abs. 1 Satz 1 BGB nach den ehelichen Lebensverhältnissen bestimmt. Nach
der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs waren für die
Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse grundsätzlich die
Verhältnisse zum Zeitpunkt der Rechtskraft der Scheidung maßgeblich.
Danach eintretende Veränderungen der Verhältnisse wurden nur
ausnahmsweise in die Unterhaltsbedarfsbestimmung einbezogen. Änderungen
des Einkommens des geschiedenen Ehegatten waren beispielsweise in die
Ermittlung des Unterhaltsmaßes nur dann einzubeziehen, wenn sie zum
Zeitpunkt der Scheidung mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten gewesen
waren und diese Erwartung die ehelichen Lebensverhältnisse bereits
geprägt hatte oder aber die Änderungen das Surrogat einer zuvor
erbrachten Haushaltsführung darstellten.

Nunmehr geht der Bundesgerichtshof aber davon aus, dass die für die Höhe
des Unterhaltsbedarfs maßgeblichen Lebensverhältnisse einer geschiedenen
Ehe Veränderungen unabhängig davon erfahren können, ob diese in der Ehe
angelegt waren. Mit Urteil vom 30. Juli 2008 (BGHZ 177, 356) hat er
erstmals eine Unterhaltspflicht gegenüber einem neuen Ehepartner in die
Bemessung des Bedarfs des vorangegangenen, geschiedenen Ehegatten
einbezogen: Der Unterhaltsbedarf des geschiedenen Ehegatten sei zu
ermitteln, indem seine bereinigten Einkünfte ebenso wie diejenigen des
Unterhaltspflichtigen und dessen neuen Ehepartners zusammengefasst und
durch drei geteilt würden (sogenannte Dreiteilungsmethode). Mittels
einer Kontrollrechnung sei sodann sicherzustellen, dass der geschiedene
Ehegatte maximal in der Höhe Unterhalt erhalte, die sich ergäbe, wenn
der Unterhaltspflichtige nicht erneut geheiratet hätte.

Der Beschwerdeführerin, die 24 Jahre mit dem Kläger des
Ausgangsverfahrens verheiratet war, wurde zunächst im Zuge der Scheidung
ein nachehelicher Aufstockungsunterhalt von 618 € monatlich zuerkannt.
Nach der Wiederheirat des Klägers setzte das Amtsgericht im
Ausgangsverfahren in Anwendung der neuen Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofs den monatlich zu zahlenden Unterhalt auf 488 € herab,
indem es die Einkünfte der nachfolgenden Ehefrau im Wege der
Dreiteilungsmethode in die Bedarfsberechnung einbezog. Das
Oberlandesgericht hielt das Urteil hinsichtlich der Unterhaltsbemessung
aufrecht. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin
insbesondere eine Verletzung ihres Grundrechts auf allgemeine
Handlungsfreiheit.

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat das Urteil des
Oberlandesgerichts aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung
dorthin zurückverwiesen. Die zur Auslegung des § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB
entwickelte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu den „wandelbaren
ehelichen Lebensverhältnissen“ unter Anwendung der Berechnungsmethode
der sogenannten Dreiteilung löst sich von dem Konzept des Gesetzgebers
zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts und ersetzt es durch ein
eigenes Modell. Mit diesem Systemwechsel überschreitet die neue
Rechtsprechung die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung und verletzt
die von Art. 2 Abs. 1 GG geschützte allgemeine Handlungsfreiheit in
Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG).

Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zugrunde:

1. Das Konzept des Gesetzgebers zur Berechnung des nachehelichen
Unterhalts differenziert zwischen der Unterhaltsbedürftigkeit des
Berechtigten, dessen Unterhaltsbedarf, der Leistungsfähigkeit des
Pflichtigen sowie der Rangfolge mehrerer Unterhaltsberechtigter. Den
Ausgangspunkt der Unterhaltsberechnung bildet die Bestimmung des
Unterhaltsbedarfs, an dessen Ermittlung sich die Prüfung der
Leistungsfähigkeit des Pflichtigen sowie der Verteilung der verfügbaren
Geldmittel im Mangelfall anschließt. An dieser Strukturierung hat der
Gesetzgeber anlässlich der Unterhaltsreform festgehalten. Dies gilt
ebenso für die Ausrichtung des Unterhaltsmaßes an den ehelichen
Lebensverhältnissen gemäß § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB, mit der der
Gesetzgeber auf die individuellen Einkommensverhältnisse der
geschiedenen Ehegatten Bezug genommen hat, die er nach wie vor zum
Zeitpunkt der Scheidung bestimmt wissen will.

Über dieses beibehaltene Konzept setzt sich die neue Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofs hinweg, indem sie einen Systemwechsel vornimmt, bei
dem sie die gesetzgeberische Grundentscheidung zur Bestimmung des
Unterhaltsbedarfs durch eigene Gerechtigkeitsvorstellungen ersetzt. Die
geänderte Auslegung hebt die gesetzliche Differenzierung zwischen
Unterhaltsbedarf und Leistungsfähigkeit auf. Sie berücksichtigt die
nachehelich entstandenen Unterhaltspflichten gegenüber einem weiteren
Ehegatten bereits auf der Ebene des Bedarfs des geschiedenen Ehegatten
(§ 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB), obwohl deren Berücksichtigung gesetzlich
erst auf der Ebene der nach den gegenwärtigen Verhältnissen des
Unterhaltspflichtigen zu beurteilenden Leistungsfähigkeit nach § 1581
BGB vorgesehen ist. Statt die Bestimmung des Unterhaltsbedarfs nach den
„ehelichen Lebensverhältnissen“ der aufgelösten Ehe vorzunehmen, ersetzt
sie diesen Maßstab durch den der „wandelbaren ehelichen
Lebensverhältnisse“ und bestimmt damit und unter Anwendung der
Dreiteilungsmethode den Unterhaltsbedarf letztlich nach den
tatsächlichen Lebensverhältnissen und finanziellen Ausstattungen wie
Belastungen der Geschiedenen zum Zeitpunkt der Geltendmachung des
Unterhalts unter Einbeziehung auch des Einkommens, das der neue Ehegatte
des Unterhaltspflichtigen erzielt oder das ihm fiktiv zugerechnet wird.
Dieser neue Maßstab spiegelt die ehelichen Lebensverhältnisse nicht mehr
wider und löst sich in Gänze von der gesetzlichen Vorgabe.

Zudem bezieht die neue Rechtsprechung den Unterhaltsbedarf des
nachfolgenden Ehegatten nur so lange in die Bestimmung des
Unterhaltsbedarfs des geschiedenen Ehegatten mit ein, wie dies zu einer
Verkürzung des Bedarfs des geschiedenen Ehegatten führt. Wirkt sich die
Dreiteilungsmethode zugunsten des geschiedenen Ehegatten aus, wird sein
Unterhaltsbedarf mittels der vom Bundesgerichtshof vorgesehenen
Kontrollrechnung auf den sich nach seinen ehelichen Lebensverhältnissen
ergebenden Betrag herabbemessen. Konsequenz dieser Rechtsprechung ist,
dass der geschiedene Ehegatte infolge der neuen
Bedarfsermittlungsmethode regelmäßig weniger, selten dasselbe, nie aber
mehr erhält als im Wege einer nach den ehelichen Lebensverhältnissen
bestimmten Berechnung.

Die neue Rechtsprechung lässt sich mit keiner der anerkannten
Auslegungsmethoden rechtfertigen. Sie läuft dem klaren Wortlaut des §
1578 Abs. 1 Satz 1 BGB zuwider, der die „ehelichen Verhältnisse“ zum
Maßstab der Bedarfsbemessung erhoben hat und damit diejenigen
Verhältnisse, die in der geschiedenen Ehe bestanden haben oder zumindest
mit ihr in Zusammenhang stehen. Ein Bezug zu den „ehelichen
Lebensverhältnissen“ lässt sich jedoch nicht mehr bei der Einbeziehung
von Veränderungen herstellen, die gerade nicht auf die Ehe
zurückzuführen sind, sondern - wie Unterhaltspflichten gegenüber einem
neuen Ehegatten - scheidungsbedingt sind.

Die neue Auslegung des § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB lässt sich auch nicht
aus dessen systematischer Einbindung in den Normenkontext herleiten, da
sie die vom Gesetzgeber vorgesehene Differenzierung zwischen
Unterhaltsbedarf und Leistungsfähigkeit aufhebt. Zudem widerspricht sie
dem Zweck des § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB, der dazu dient, dem
unterhaltsberechtigten Ehegatten bei der Bestimmung seines Bedarfs
grundsätzlich gleiche Teilhabe an dem zum Zeitpunkt der Rechtskraft der
Scheidung gemeinsam erreichten Status zu gewähren. Die mit der
Kontrollrechnung verbundene richterliche Dreiteilungsmethode belastet
den vorangegangenen Ehegatten einseitig zugunsten des
Unterhaltspflichtigen und dessen nachfolgenden Ehegatten. Sie setzt sich
überdies über den Willen des Gesetzgebers hinweg. Soweit dieser
Einschränkungen beim nachehelichen Unterhalt vorgenommen hat, wie bei
der Kürzung oder Befristung von Unterhaltsansprüchen nach § 1578b BGB,
hat er damit die unterhaltsrechtliche Position des geschiedenen
Ehegatten nicht von vornherein verschlechtern wollen, wie dies die
Bedarfsbestimmung nach der Dreiteilung vorsieht, sondern nur unter
bestimmten Billigkeitsgesichtspunkten.

Die geänderte Rechtsprechung lässt sich schließlich nicht mit dem Ziel
der Unterhaltsreform begründen, das Unterhaltsrecht zu vereinfachen. Sie
erleichtert die Unterhaltsberechnung nicht, sondern erweitert sie um den
Rechenschritt der Bedarfsermittlung im Wege der Dreiteilung, da sie im
Rahmen der Kontrollrechnung eine Berechnung des Unterhalts nach der von
der Rechtsprechung herkömmlich angewandten Methode unter
Berücksichtigung der ehelichen Lebensverhältnisse der aufgelösten Ehe
vorsieht.

2. Die mit der Verfassungsbeschwerde angegriffene Entscheidung des
Oberlandesgerichts verletzt die Beschwerdeführerin in ihrer
wirtschaftlichen Handlungsfreiheit als Ausprägung der allgemeinen
Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem
Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG). Sie beruht auf der die Grenze
zulässiger richterlicher Rechtsfortbildung überschreitenden neuen
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, in deren Folge der
Unterhaltsbedarf der Beschwerdeführerin und damit ihr Unterhaltsanspruch
in einem vom Gesetzgeber nicht vorgesehenen Maße verkürzt worden sind.

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http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg10-057.html
Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -

Pressemitteilung Nr. 57/2010 vom 3. August 2010

Beschluss vom 21. Juli 2010 – 1 BvR 420/09

Ausschluss des Vaters eines nichtehelichen Kindes von der elterlichen
Sorge bei Zustimmungsverweigerung der Mutter verfassungswidrig

Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Kindschaftsrechts am 
1. Juli 1998 wurde nicht miteinander verheirateten Eltern erstmals 
unabhängig davon, ob sie zusammenleben, durch § 1626a BGB die 
Möglichkeit eröffnet, die elterliche Sorge für ihr Kind gemeinsam zu 
tragen. Voraussetzung hierfür ist, dass dies ihrem Willen entspricht und 
beide Elternteile entsprechende Sorgeerklärungen abgeben (§ 1626a Abs. 1 
Nr. 1 BGB); anderenfalls bleibt die Mutter alleinige 
Sorgerechtsinhaberin für das nichteheliche Kind. Auch eine Übertragung 
der alleinigen elterlichen Sorge von der Mutter auf den Vater kann nach 
§ 1672 Abs. 1 BGB bei dauerhaftem Getrenntleben der Eltern nur mit 
Zustimmung der Mutter erfolgen. Gegen ihren Willen kann der Vater eines 
nichtehelichen Kindes nur dann das Sorgerecht erhalten, wenn der Mutter 
wegen Gefährdung des Kindeswohls die elterliche Sorge entzogen wird, 
ihre elterliche Sorge dauerhaft ruht oder wenn sie stirbt. 

Bereits im Jahr 2003 wies das Bundesverfassungsgericht darauf hin, dass 
§ 1626a Abs. 1 Nr. 1 BGB sich dann als unvereinbar mit dem Elternrecht 
des Vaters aus Art. 6 Abs. 2 GG erweisen würde, wenn sich herausstellen 
sollte, dass es - entgegen der Annahme des Gesetzgebers - in größerer 
Anzahl aus Gründen, die nicht vom Kindeswohl getragen sind, nicht zur 
gemeinsamen Sorgetragung von Eltern nichtehelicher Kinder kommt (BVerfGE 
107, 150 ff.). Dem Gesetzgeber wurde ein entsprechender Prüfungsauftrag 
erteilt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) erklärte 
in seinem Urteil vom 3. Dezember 2009, dass der grundsätzliche 
Ausschluss einer gerichtlichen Überprüfung der ursprünglichen Zuweisung 
der Alleinsorge an die Mutter im Hinblick auf den verfolgten Zweck, 
nämlich den Schutz des Wohls eines nichtehelichen Kindes, nicht 
verhältnismäßig sei (vgl. EGMR, Nr. 22028/04). 

Der Beschwerdeführer ist Vater eines 1998 nichtehelich geborenen Sohnes. 
Die Eltern trennten sich noch während der Schwangerschaft der Mutter. 
Der gemeinsame Sohn lebt seit seiner Geburt im Haushalt der Mutter, hat 
aber regelmäßig Umgang mit seinem Vater. Der Beschwerdeführer erkannte 
die Vaterschaft an. Eine Erklärung zur Ausübung der gemeinsamen 
elterlichen Sorge wurde von der Mutter verweigert. Als diese einen Umzug 
mit dem Kind beabsichtigte, beantragte der Beschwer-deführer beim 
Familiengericht die teilweise Entziehung des Sorgerechts der Mutter und 
die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf ihn selbst; 
hilfsweise stellte er den Antrag, ihm das alleinige Sorgerecht zu 
übertragen oder die Zustimmung der Mutter zu einer gemeinsamen Sorge zu 
ersetzen. Das Familiengericht wies die Anträge in Anwendung der 
geltenden Rechtslage mit der Begründung zurück, dass es zur Übertragung 
des Sorgerechts oder Teilen davon an der erforderlichen Zustimmung der 
Mutter fehle. Gründe für eine Entziehung des Sorgerechts der Mutter 
lägen nicht vor. Die hiergegen beim Oberlandesgericht eingelegte 
Beschwerde blieb ohne Erfolg. 

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat auf die 
Verfassungsbeschwerde nun entschieden, dass die §§ 1626a Abs. 1 Nr. 1 
und 1672 Abs. 1 BGB mit Art. 6 Abs. 2 GG unvereinbar sind. Der Beschluss 
des Familiengerichts ist aufgehoben und zur erneuten Entscheidung 
zurückverwiesen worden. Bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen 
Neuregelung hat das Bundesverfassungsgericht in Ergänzung der §§ 1626a 
Abs. 1 Nr. 1, 1672 Abs. 1 BGB vorläufig angeordnet, dass das 
Familiengericht den Eltern auf Antrag eines Elternteils die elterliche 
Sorge oder einen Teil davon gemeinsam überträgt, soweit zu erwarten ist, 
dass dies dem Kindeswohl entspricht; dem Vater ist auf Antrag eines 
Elternteils die elterliche Sorge oder ein Teil davon allein zu 
übertragen, soweit eine gemeinsame elterliche Sorge nicht in Betracht 
kommt und zu erwarten ist, dass dies dem Kindeswohl am besten 
entspricht. 

Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zugrunde: 

Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber 
das elterliche Sorgerecht für ein nichteheliches Kind zunächst allein 
seiner Mutter übertragen hat. Ebenfalls steht mit der Verfassung in 
Einklang, dass dem Vater eines nichtehelichen Kindes nicht zugleich mit 
der wirksamen Anerkennung seiner Vaterschaft gemeinsam mit der Mutter 
das Sorgerecht eingeräumt ist. Eine solche Regelung wäre allerdings mit 
der Verfassung vereinbar, sofern sie mit der Möglichkeit verbunden wird, 
gerichtlich überprüfen zu lassen, ob die gesetzlich begründete 
gemeinsame Sorge der Eltern dem Kindeswohl im Einzelfall tatsächlich 
entspricht. 

Der Gesetzgeber greift jedoch dadurch unverhältnismäßig in das 
Elternrecht des Vaters eines nichtehelichen Kindes ein, dass er ihn 
generell von der Sorgetragung für sein Kind ausschließt, wenn die Mutter 
des Kindes ihre Zustimmung zur gemeinsamen Sorge mit dem Vater oder zu 
dessen Alleinsorge für das Kind verweigert, ohne dass ihm die 
Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung am Maßstab des Kindeswohls 
eingeräumt ist. 

Die Regelung des § 1626a Abs. 1 Nr. 1 BGB, der die Teilhabe an der 
gemeinsamen Sorge von der Zustimmung der Mutter abhängig macht, stellt 
ohne die Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung einen 
tiefgreifenden Eingriff in das Elternrecht des Vaters aus Art. 6 Abs. 2 
GG dar. Der Gesetzgeber setzt das Elternrecht des Vaters in 
unverhältnismäßiger Weise generell hinter das der Mutter zurück, ohne 
dass dies durch die Wahrung des Kindeswohls geboten ist. 

Denn die dem geltenden Recht zugrunde liegende Annahme des Gesetzgebers 
hat sich nicht als zutreffend erwiesen. Neuere empirische Erkenntnisse 
bestätigen nicht, dass Eltern die Möglichkeit gemeinsamer Sorgetragung 
in der Regel nutzen und die Zustimmungsverweigerung von Müttern in aller 
Regel auf einem sich nachteilig auf das Kind auswirkenden elterlichen 
Konflikt basiert sowie von Gründen getragen ist, die nicht 
Eigeninteressen der Mutter verfolgen, sondern der Wahrung des 
Kindeswohls dienen. Vielmehr verständigen sich lediglich knapp über die 
Hälfte der Eltern nichtehelicher Kinder darauf, Erklärungen zur Ausübung 
der gemeinsamen elterlichen Sorge abzugeben. Zum anderen ist nach 
durchgeführten Befragungen von Institutionen und Experten davon 
auszugehen, dass in nicht unbeträchtlicher Zahl Mütter allein deshalb 
die Zustimmung zur gemeinsamen Sorge verweigern, weil sie ihr 
angestammtes Sorgerecht nicht mit dem Vater ihres Kindes teilen wollen. 

Auch die Regelung in § 1672 Abs. 1 BGB, der die Übertragung der 
Alleinsorge für ein nichteheliches Kind von der Zustimmung der Mutter 
abhängig macht, stellt einen schwerwiegenden und nicht gerechtfertigten 
Eingriff in das Elternrecht des Vaters aus Art. 6 Abs. 2 GG dar. 
Allerdings ist zu berücksichtigen, dass die Eröffnung einer 
gerichtlichen Übertragung der Alleinsorge auf den Vater andererseits 
schwerwiegend in das Elternrecht der Mutter eingreift, wenn dem 
väterlichen Antrag im Einzelfall stattgegeben wird. Denn der Mutter wird 
die bisher von ihr ausgeübte Sorge gänzlich entzogen, und zwar nicht, 
weil sie bei ihrer Erziehungsaufgabe versagt hat und dadurch das 
Kindeswohl gefährdet ist, sondern weil in Konkurrenz zu ihr der Vater 
sein Recht reklamiert, an ihrer Stelle für das Kind zu sorgen. Zudem ist 
mit einem Sorgerechtswechsel regelmäßig auch ein Wechsel des Kindes vom 
Haushalt der Mutter in den des Vaters verbunden, wodurch insbesondere 
das Bedürfnis des Kindes nach Stabilität und Kontinuität berührt wird. 
Unter Berücksichtigung dessen und in Abwägung der grundrechtlich 
geschützten Interessen beider Eltern ist es zwar mit Art. 6 Abs. 2 GG 
nicht vereinbar, dem Vater mangels Möglichkeit einer gerichtlichen 
Einzelfallprüfung den Zugang auch zur alleinigen Sorge zu verwehren. 
Eine Übertragung der Alleinsorge von der Mutter auf den Vater des 
nichtehelichen Kindes ist jedoch nur gerechtfertigt, wenn es zur Wahrung 
des väterlichen Elternrechts keine andere Möglichkeit gibt, die weniger 
in das mütterliche Elternrecht eingreift, und wenn gewichtige 
Kindeswohlgründe vorliegen, die den Sorgerechtsentzug nahelegen. Deshalb 
ist zunächst zu prüfen, ob eine gemeinsame Sorgetragung beider Eltern 
als weniger einschneidende Regelung in Betracht kommt. Sofern dies der 
Fall ist, hat eine Übertragung der Alleinsorge zu unterbleiben. 
Ansonsten ist dem Vater die Alleinsorge zu übertragen, wenn zu erwarten 
ist, dass dies dem Kindeswohl am besten entspricht.