Aktuelle Rechtsprechung

Die neue Düsseldorfer Tabelle, gültig ab 1.8.2015, wurde veröffentlich. Weitere Informationen finden Sie bei uns unter Düsseldorfer Tabelle

Die Presseerklärung des OLG Düsseldorfs:

23.07.2015 Pressemitteilung Nr. 11/2015

Zum 01. August 2015 wird die "Düsseldorfer Tabelle" geändert. Die Bedarfssätze unterhaltsberechtigter Kinder werden erhöht. Die ab dem 01. August 2015 geltende neue Düsseldorfer Tabelle sowie die ab diesem Zeitpunkt geltenden, aktualisierten unterhaltsrechtlichen Leitlinien des Oberlandesgerichts Düsseldorf werden auf einer Pressekonferenz im Oberlandesgericht Düsseldorf am Dienstag, 28. Juli 2015, 10.00 Uhr, Plenarsaal des Oberlandesgerichts, vorgestellt und erläutert. Im Anschluss an die Pressekonferenz werden die neue Düsseldorfer Tabelle und die aktualisierten Leitlinien auf der Internetseite des Oberlandesgerichts Düsseldorf veröffentlicht.

Die Erhöhung der Bedarfssätze unterhaltsberechtigter Kinder beruht auf dem am 22. Juli 2015 verkündeten Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrages, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags. Der steuerliche Kinderfreibetrag für das Jahr  2015 steigt von bisher 4.368,00 € um 144,00 € auf 4.512,00 €.

Unter Berücksichtigung des neuen Kinderfreibetrags von 4.512,00 € steigt der Mindestunterhalt eines Kindes bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres (1. Altersstufe) von bisher mtl. 317,00 € auf mtl. 328,00 €, eines Kindes vom siebten bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres (2. Altersstufe) von mtl. 364,00 € auf mtl. 376,00 € und der eines Kindes ab dem 13. Lebensjahr bis zu Volljährigkeit (3. Altersstufe) von bisher mtl. 426,00 € auf mtl. 440,00 €. Der Unterhalt volljähriger Kinder berechnet sich nach dem Bedarfssatz der 3. Altersstufe zuzüglich der Differenz zwischen der 2. und 3. Altersstufe. Er steigt daher von mtl. 488,00 € auf mtl. 504,00 €.

Zwar wird der steuerliche Kinderfreibetrag rückwirkend zum 01. Januar 2015 erhöht, die Unterhaltssätze steigen jedoch erst ab dem 01. August 2015.

Das Kindergeld wird rückwirkend zum 1. Januar 2015 um jeweils 4,00 € erhöht und zwar von monatlich 184,00 € auf 188,00 € für ein erstes und zweites Kind, von 190,00 € auf 194,00 € für ein drittes Kind und von 215,00 € auf 219,00 € für das vierte und jedes weitere Kind. Das Kindergeld ist in der Regel zur Hälfte auf den Unterhaltsbedarf anzurechnen. Aufgrund ausdrücklicher gesetzlicher Regelung ist für das Jahr 2015 bei der Berechnung des Zahlbetrages jedoch nicht von den erhöhten, sondern von den bisherigen Kindergeldbeträgen (184,00 €, 190,00 € und 215,00 €) auszugehen.

Die Bedarfssätze unterhaltsberechtigter Kinder werden sich voraussichtlich zum 1. Januar 2016 weiter erhöhen, da der steuerliche Kinderfreibetrag zu diesem Zeitpunkt von 4.512,00 € auf 4.608,00 € steigen wird. Da deshalb die ab dem 01.08.2015 gültige Tabelle zum 01.01.2016 aufgrund dieses höheren Kinderfreibetrages wohl erneut eine Änderung zugunsten der unterhaltsberechtigten Kinder erfahren wird, sind mit der Neufassung der Tabelle zum 01. August 2015 nur die Bedarfssätze angepasst und von weiteren Änderungen – etwa Erhöhung des Bedarfs für Studenten von derzeit 670,00 € - zunächst abgesehen worden. Diese bleiben der Änderung der Tabelle zum 01.01.2016 vorbehalten.
 

Die neue Düsseldorfer Tabelle, gültig ab 1.1.2015, wurde veröffentlich. Weitere Informationen finden Sie bei uns unter Düsseldorfer Tabelle

Die Presseerklärung des OLG Düsseldorfs:

Presseerklärung Nr. 28/2014

Zum 01.01.2015 wird der für Unterhaltspflichtige in der "Düsseldorfer Tabelle" zu berücksichtigende Selbstbehalt erhöht. Der notwendige Selbstbehalt steigt für unterhaltspflichtige Erwerbstätige von 1.000,00 Euro auf 1.080,00 Euro, sofern sie für minderjährige Kinder oder Kinder bis zum 21. Lebensjahr, die im Haushalt eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden, zur Zahlung verpflichtet sind. Für nicht erwerbstätige Unterhaltsverpflichtete steigt der Selbstbehalt von 800,00 Euro auf 880,00 Euro. Die Anpassung berücksichtigt u.a. die Erhöhung der SGB II-Sätze ("Hartz IV") zum 01.01.2015.

Der Kindesunterhalt kann zum 01.01.2015 aufgrund der gesetzlichen Regelungen zunächst nicht erhöht werden, da er sich nach dem durch das Bundesfinanzministerium festzusetzenden steuerlichen Kinderfreibetrag richtet. Eine Anhebung des Kinderfreibetrages durch das Bundesfinanzministerium soll voraussichtlich im Laufe des kommenden Jahres erfolgen. Bis zu einer Anhebung muss es daher bei den derzeitigen Kindesunterhaltsbeträgen bleiben.

Ferner werden die Selbstbehalte bei Unterhaltspflichten gegenüber Ehegatten, dem betreuenden Elternteil eines nichtehelichen Kindes, volljährigen Kinder oder gegenüber Eltern des Unterhaltspflichtigen angehoben:

 

Unterhaltspflicht gegenüber Selbstbehalt bisher Selbstbehalt ab 2015
Kindern bis 21 Jahre (im Haushalt eines Elternteils und allgemeine Schulausbildung), Unterhaltspflichtiger erwerbstätig:

1.000 €

1.080 €

Kindern bis 21 Jahre (im Haushalt eines Elternteils und allgemeine Schulausbildung), Unterhaltspflichtiger nicht erwerbstätig:

800 €

880 €

anderen volljährigen Kindern:

1.200 €

1.300 €

Ehegatte oder betreuender Elternteil eines nichtehelichen Kindes:

1.100 €

1.200 €

Eltern:

1.600 €

1.800 €

In der "Düsseldorfer Tabelle", die vom Oberlandesgericht Düsseldorf herausgegeben wird, werden in Abstimmung mit den anderen Oberlandesgerichten und der Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstages e. V. u.a. Regelsätze für den Kindesunterhalt und die sogenannten Selbstbehalte festgelegt.

Düsseldorf, den 02.12.2014

Andreas Vitek 
Pressedezernent
Cecilienallee 3
40474 Düsseldorf
Telefon: 0211 4971-411
Fax: 0211 4971-641
E-Mail: pressestelle@olg-duesseldorf.nrw.de


Scheidungskosten können doch steuerlich absetzbar sein

dpa Meldung vom 31. Oktober, u.a. nachlesbar bei der SZ

Scheidungskosten können doch steuerlich absetzbar sein

Berlin (dpa/tmn) - Sind Scheidungskosten absetzbar? Diese Frage ist umstritten. Denn seit einer Gesetzesänderung werden Prozesskosten nur noch unter strengen Voraussetzungen anerkannt. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz stellt sich jetzt auf die Seite der Steuerzahler.

Scheidungskosten können doch steuerlich absetzbar sein. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz (Az.: 4 K 1976/14), die am Freitag (31. Oktober) veröffentlicht wurde. Nach Ansicht der Richter ist die Trennung einer zerrütteten Ehe ein "elementares menschliches Bedürfnis". Die Kosten der Ehescheidung, die nur durch einen zivilgerichtlichen Prozess herbeigeführt werden könne, seien daher für den Betroffenen aus tatsächlichen Gründen zwangsläufig und damit abzugsfähig. Geklagt hatte die Vereinigte Lohnsteuerhilfe (VLH). Gegen die Entscheidung kann Revision vor dem Bundesfinanzhof eingelegt werden.

Seit Sommer 2013 können Prozesskosten für private Rechtsstreitigkeiten nicht mehr steuerlich abgesetzt werden. Grund ist eine Änderung des Paragrafen 33 Einkommensteuergesetz (EStG). Die Finanzämter sind seither angehalten, Prozesskosten nur noch als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen, wenn der Rechtsstreit die Existenz des Steuerzahlers gefährdet. Die einst als außergewöhnliche Belastungen absetzbaren Kosten einer Scheidung wären demnach entfallen.

In dem konkreten Fall wollte ein Steuerzahler die Anwalts- und Verfahrenskosten in Höhe von 2400 Euro für seine Scheidung geltend machen. Zum einen hatte er Anwaltskosten von 1594 Euro, die allein für das Scheidungsverfahren anfielen. 661 Euro berechneten die Anwälte für die Vertretung ihres Mandanten bei Fragen des Kindsunterhalts. Außerdem hatte der Steuerzahler 144 Euro für beglaubigte Kopien geltend gemacht. Diese Kosten wurden vom zuständigen Finanzamt aber nicht anerkannt.

Zu Unrecht, wie das Finanzgericht nun entschied: Die im neuen Gesetzestext formulierte Voraussetzung, dass die Existenzgrundlage des Betroffenen bedroht sein müsse, damit Prozesskosten absetzbar seien, dürfe nicht zu streng interpretiert werden. Es könne nicht nur um Leben oder Tod gehen. Auch die geistig-seelische Verfassung des Menschen zähle zur Existenzgrundlage, so die Begründung.

Absetzbar seien aber nur jene Kosten, die unmittelbar durch das Scheidungsverfahren entstünden, befanden die Richter. Vermögens- und Unterhaltsfragen müssten nicht zwangsläufig von einem Gericht entschieden werden und führten daher auch nicht zu außergewöhnlichen Belastungen im steuerrechtlichen Sinne.

Steuerzahler, die 2013 eine Scheidung durchlebt haben, empfiehlt die VLH, die Kosten in der Steuererklärung anzugeben. Sollte das Finanzamt die Übernahme ablehnen, sollte Einspruch eingelegt werden. Dabei beziehen sich betroffene Steuerzahler am besten auf das aktuelle Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz.